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Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist gegeben, wenn das Finanzgericht seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die angefochtene Entscheidung darauf beruht.(Rn.14)2. NV: Ein besonders schwerwiegender...
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Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.08.2026 VI R 22/24 - Zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten im Zusammenhang mit Online-Glücksspielverträgen als außergewöhnliche Belastungen
1. NV: Der Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen setzt auch nach Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809) voraus, dass sie dem Steuerpflichtigen nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG zwangsläufig entstehen.17(Rn.19)(Rn.20)(Rn.21)(Rn.23)2. NV: Prozesskosten im Zusammenhang mit Online-Glücksspielverträgen entstehen regelmäßig nicht zwangsläufig im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz...
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Internationale Organisation Völkerrecht (IOV)
NV: Die Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) stellt keine Internationale Organisation dar, sondern ist eine private Gruppierung. Ihre Mitglieder genießen keine steuerrechtlichen Privilegien.(Rn.14)
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Beschäftigtenanzahl im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F.
1. Der im Zeitpunkt seines Todes angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer ist als Beschäftigter im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (ErbStG a.F.) mitzuzählen.(Rn.21)(Rn.27)2. Teilzeitbeschäftigte sind nach Kopfzahl als Beschäftigte im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F. mitzuzählen, da die Ermittlung der Beschäftigtenanzahl unabhängig von der Lohnsumme nach § 13a Abs. 4 Satz 1...
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Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
1. Im finanzgerichtlichen Klageverfahren kann wegen der hier vorzunehmenden entschädigungsrechtlichen Typisierung (sogenanntes Drei-Phasen-Modell) die in einer Instanz zu verzeichnende unangemessene Verfahrensdauer nicht durch eine besonders schnelle Verfahrensführung in einer höheren Instanz kompensiert werden.(Rn.53)(Rn.56)(Rn.57)2. Säumniszuschläge können einen materiellen Nachteil im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) begründen.(Rn.64)(Rn.70)(Rn.75)3....
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Zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung als außergewöhnliche Belastungen
1. Der Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen setzt auch nach Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809) voraus, dass sie dem Steuerpflichtigen nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG zwangsläufig entstehen.(Rn.26)(Rn.28)(Rn.29)(Rn.30)(Rn.32)2. Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung entstehen regelmäßig nicht zwangsläufig im Sinne des § 33...
