juris BFH-Rechtsprechung

13. November 2026

• Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 25.08.2026 VII R 3/26 (VII R 27/22) - Zolltarifliche Einreihung eines Kapselsystems zur Herstellung von Silberamalgamzahnfüllungen
  1. NV: Ein Kapselsystem, das aus Legierungspulver und flüssigem Quecksilber zur Herstellung von Silberamalgam besteht, ist als Warenzusammenstellung im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur (KN) der für das durch Mischen dieser Bestandteile herzustellende Erzeugnis zutreffenden Position zuzuweisen.(Rn.18)(Rn.25)2. NV: Das durch Mischen herzustellende Silberamalgam ist gemäß Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN als Edelmetallamalgam in die Unterposition 2843...
• Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 25.08.2026 VII R 3/26 (VII R 27/22) - Zolltarifliche Einreihung eines Kapselsystems zur Herstellung von Silberamalgamzahnfüllungen
  1. NV: Ein Kapselsystem, das aus Legierungspulver und flüssigem Quecksilber zur Herstellung von Silberamalgam besteht, ist als Warenzusammenstellung im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur (KN) der für das durch Mischen dieser Bestandteile herzustellende Erzeugnis zutreffenden Position zuzuweisen.(Rn.18)(Rn.25)2. NV: Das durch Mischen herzustellende Silberamalgam ist gemäß Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN als Edelmetallamalgam in die Unterposition 2843...
• Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 25.08.2026 VII R 3/26 (VII R 27/22) - Zolltarifliche Einreihung eines Kapselsystems zur Herstellung von Silberamalgamzahnfüllungen
  1. NV: Ein Kapselsystem, das aus Legierungspulver und flüssigem Quecksilber zur Herstellung von Silberamalgam besteht, ist als Warenzusammenstellung im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur (KN) der für das durch Mischen dieser Bestandteile herzustellende Erzeugnis zutreffenden Position zuzuweisen.(Rn.18)(Rn.25)2. NV: Das durch Mischen herzustellende Silberamalgam ist gemäß Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN als Edelmetallamalgam in die Unterposition 2843...
• Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 25.08.2026 VII R 3/26 (VII R 27/22) - Zolltarifliche Einreihung eines Kapselsystems zur Herstellung von Silberamalgamzahnfüllungen
  1. NV: Ein Kapselsystem, das aus Legierungspulver und flüssigem Quecksilber zur Herstellung von Silberamalgam besteht, ist als Warenzusammenstellung im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur (KN) der für das durch Mischen dieser Bestandteile herzustellende Erzeugnis zutreffenden Position zuzuweisen.(Rn.18)(Rn.25)2. NV: Das durch Mischen herzustellende Silberamalgam ist gemäß Anmerkung 1 Buchst. B zu Abschnitt VI KN als Edelmetallamalgam in die Unterposition 2843...
• Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.07.2026  VII R 29/23 - Zum Anlagenbegriff nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a StromStG
  1. NV: Im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes in der bis zum 31.12.2025 geltenden Fassung (StromStG) sind Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten nicht zu einer Anlage zusammenzufassen. Eine Anlagenverklammerung, wie sie § 12b Abs. 2 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung in der bis zum 31.12.2025 geltenden Fassung für die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG vorsieht, findet nicht statt.(Rn.14)(Rn.16)(Rn.23)(Rn.27)(Rn.32)2. NV: Der...
• Anwendung des § 175b Abs. 1 AO auch bei korrigierter Datenübermittlung
  1. § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann anwendbar, wenn im ursprünglichen Steuerbescheid Daten berücksichtigt wurden, die materiell-rechtlich fehlerhaft sind, und der Mitteilungspflichtige später korrigierte Daten übermittelt.(Rn.18)(Rn.31)(Rn.35)2. Auch bei der Angabe der einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlage der Rente in Rentenbezugsmitteilungen handelt es sich um Daten im Sinne des § 93c AO, deren nicht zutreffende Berücksichtigung zur Änderung eines Steuerbescheids...