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Kein Vorsteuerabzug auf geschätzte Betriebsausgaben
NV: Ein Vorsteuerabzug auf lediglich ertragsteuerrechtlich geschätzte Betriebsausgaben ist ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht zu gewähren.(Rn.14)
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Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.07.2026 - V R 31/25 - Anforderungen an die Versagung des Vorsteuerabzugs bei hinterziehungsbehafteten Umsätzen: Parallelentscheidung
NV: Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die wegen einer Hinterziehungsbeteiligung zu einem Verlust des Vorsteuerabzugs führt, rechtfertigt keine Versagung des Vorsteuerabzugs beim Abnehmer, wenn sein Lieferer oder ein Vorlieferer lediglich neben der Lieferkette Umsatzsteuer durch Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs aus Scheinrechnungen hinterzieht(Rn.15) (Parallelentscheidung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.07.2026 - V R 31/25, zur amtlichen Veröffentlichung...
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Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO - Mängel bei Erteilung der Vollmacht im Außenverhältnis grundsätzlich unbeachtlich - Zur Auslegung der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
1. NV: Wird in der Feststellungserklärung ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe als gemeinsam bestellter Empfangsbevollmächtigter bezeichnet, kann unterstellt werden, dass die Vollmacht durch alle Feststellungsbeteiligten erteilt wurde, die in der Feststellungserklärung als solche bezeichnet sind. Ein Mangel bei der Erteilung der Vollmacht ist im Außenverhältnis (gegenüber dem Finanzamt) grundsätzlich unbeachtlich.(Rn.46)(Rn.47)(Rn.54)(Rn.55)2. NV: Eine bei der Bestellung des...
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Zum Einfluss einer Gewerbesteuerrückstellung auf die Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
1. NV: Eine Gewerbesteuerrückstellung der Mitunternehmerschaft mindert, auch soweit sie durch den Verkauf eines Mitunternehmeranteils veranlasst ist, anteilig das steuerliche Kapitalkonto des veräußernden Mitunternehmers, was zu einer entsprechenden Erhöhung des Veräußerungsgewinns führt.(Rn.25)2. NV: Wird der Antrag auf mündliche Verhandlung auf einen abtrennbaren Klagegegenstand beschränkt, wirkt der Gerichtsbescheid hinsichtlich des nicht vom Antrag umfassten Klagegegenstands als...
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Nachgereichte Schriftsätze
1. NV: Die Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 93 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgrund eines nachgereichten Schriftsatzes stellt eine Ermessensentscheidung dar.(Rn.36)(Rn.38)2. NV: Das Gericht muss die für seine Entscheidung maßgeblichen Überlegungen in dieser zum Ausdruck bringen, damit die fehlerfreie Ausübung des Ermessens geprüft werden kann.(Rn.36)(Rn.38)3. NV: Beruht die Entscheidung auf einer falschen Sachverhaltsgrundlage, ist...
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Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Aufwendungen für ein Blockheizkraftwerk im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems beim Wechsel vom Verwaltungsvertragsmodell zum Verpachtungsmodell
1. Der beabsichtigte Erwerb eines aufgrund eines betrügerischen Schneeballsystems nie gelieferten Blockheizkraftwerks im Verwaltungsvertragsmodell führt zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (vgl. Senatsurteil vom 07.02.2018 - X R 10/16, BFHE 260, 490, BStBl II 2018, 630, Rz 25 ff.).(Rn.33)(Rn.34)2. Stellt der Steuerpflichtige den im Verwaltungsvertragsmodell gegründeten Gewerbebetrieb auf das Verpachtungsmodell um, liegt darin keine Betriebsaufgabe, sondern eine Betriebsverpachtung unter...