Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Personen: Höchstbetrag von 1.250 Euro personenbezogen

Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass der Höchstbetrag bei gemeinsamer Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige jeder nutzenden Person zusteht und bis zu der Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro einkünftemindernd geltend machen kann.
vom 22. 02. 2017

Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder

Der BFH Hat entschieden, dass die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vorliegen, wenn eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst betreibt, sondern es an einen eingetragenen Verein verpachtet hat.
vom 22. 02. 2017

Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Der BGH hat entschieden, dass Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen, wenn diese mehr als zehn Jahre lang kein Baudarlehen in Anspruch nehmen.
vom 22. 02. 2017

"Luftreinhalteplan Stuttgart": Diesel-Fahrverbot ab 2018 bei hoher Feinstaubbelastung

Der Ministerrat des Landes Baden Württemberg hat am 21.02.2017 einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt Stuttgart beschlossen.
vom 22. 02. 2017

Unangemessene Benachteiligung bei Hinterbliebenenversorgung nur für "jetzige" Ehefrau

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.
vom 22. 02. 2017

Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester

Das BAG hat entschieden, dass es sich um Arbeitnehmerüberlassung handelt, wenn eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt wird, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein.
vom 22. 02. 2017

Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die seit dem 01.07.2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
vom 22. 02. 2017

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäft

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen Bankkunden nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung verlangen können.
vom 21. 02. 2017

Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben

Das VG Minden hat der auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers stattgegeben und die beklagte Betriebskrankenkasse zur Bekanntgabe des zwischen ihr und der beigeladenen Herstellerin eines Arzneimittels vereinbarten Rabattsatzes für dieses Arzneimittel verpflichtet.
vom 21. 02. 2017

"Hoffnungshäuser" zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen dürfen gebaut werden

Das VG Stuttgart hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die "Hoffnungshäuser" in Esslingen zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen mangels eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften gebaut werden darf.
vom 21. 02. 2017

Ersetzt die Hausratsversicherung nach Einbruch auch Bargeld?

Das OLG Oldenburg hat darauf hingewiesen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung in bestimmten Fällen nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird, wenn der Versicherungsnehmer zu Hause in seinen Privaträumen Bargeld in erheblicher Höhe aufbewahrt.
vom 21. 02. 2017

Gruppenleiter einer Versicherung kann Syndikusrechtsanwalt sein

Der Anwaltsgerichtshof Hamm hat entschieden, dass ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein kann.
vom 21. 02. 2017

Keine generelle Ablehnung der Höherstufung von Beamten bei herausragenden Leistungen

Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf nach einem Urteil des VG Berlin nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden.
vom 21. 02. 2017

Werkstatt hat Anspruch auf Standgeld

Das OLG Koblenz hat einen Anspruch auf Standgeld für ein in einer Werkstatt (jahrelang) abgestelltes Unfallfahrzeug grundsätzlich bejaht, allerdings begrenzt auf den (Rest-)Wert des Fahrzeuges.
vom 21. 02. 2017

Bürgerentscheid "Erhalt und Instandsetzung des Haus des Gastes“ am Tag der Landtagswahl

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Bürgerentscheid "Erhalt und Instandsetzung des Haus des Gastes" in Eutin am Tag der Landtagswahl stattfinden kann.
vom 21. 02. 2017

Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

Der BGH hat darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist.
vom 21. 02. 2017

Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

Das OVG Münster hat entschieden, dass einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, da nicht davon auszugehen ist, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts in Deutschland oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden.
vom 21. 02. 2017

Kommission begrüßt Beschlüsse der Finanzminister gegen Steuervermeidung

Die Europäische Kommission hat die am 21.02.2017 erfolgte Einigung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister auf neue Vorschriften gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder begrüßt.
vom 21. 02. 2017

Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Kanzler einer brandenburgischen Hochschule

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Land Brandenburg nicht verpflichtet ist, das bis zum 28.02.2017 befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer brandenburgischen Hochschule vorläufig zu verlängern.
vom 21. 02. 2017

WCCB III: Angeklagter wegen Untreue im besonders schweren Fall verurteilt

Das LG Bonn hat im "WCCB III-Verfahren" den Angeklagten wegen Untreue im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten mit Bewährung verurteilt.
vom 21. 02. 2017

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