Persönlichkeitsrechtsverletzung durch öffentliche Behauptung der Vaterschaft

Das AG München hat entschieden, dass eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes verletzt, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist.
vom 30. 09. 2016

Neuregelungen zum September/Oktober 2016

Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, haben einen Anspruch auf einen Medikationsplan, Kündigungen von Verträgen sind jetzt auch per E-Mail und ohne Unterschrift möglich und intelligente Stromzähler unterstützen die Energiewende.
vom 30. 09. 2016

"Tagesschau App" unzulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass die "Tagesschau App" ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig ist, und hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.
vom 30. 09. 2016

Keine Demonstration im Sicherheitsbereich für Bundespräsidenten

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass beim Besuch des Bundespräsidenten in Trier im Jahr 2014 ein für seine Sicherheit erforderlicher Bereich in der Nähe seines Aufenthaltsortes von öffentlichen Versammlungen freigehalten werden und eine in diesem Sicherheitsbereich geplante Demonstration an einen anderen Ort in der Trierer Innenstadt verlegt werden durfte.
vom 30. 09. 2016

FG Hamburg weist Klagen von Milcherzeugern ab

Das FG Hamburg hat in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen und entschieden, dass Überschussabgaben auch noch nach Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden durften.
vom 30. 09. 2016

Mangelnde Rentabilität des Betriebs beseitigt nicht Hofeigenschaft nach HöfeO

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein mit Hofvermerk im Grundbuch eingetragener Hof auch dann ein Hof im Sinne der HöfeO sein kann, wenn er nicht mehr rentabel zu bewirtschaften ist.
vom 30. 09. 2016

Gesetzentwurf zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 29.09.2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) zur Konsultation zugeleitet.
vom 30. 09. 2016

Richter am BGH Herbert Mayer im Ruhestand

Richter am BGH Herbert Mayer wird mit Ablauf des 30.09.2016 in den Ruhestand treten. Herr Mayer wurde am 08.04.1951 in Schwäbisch Gmünd geboren.
vom 30. 09. 2016

Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren

Die von Bundesminister Alexander Dobrindt eingesetzte Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren ist am 30.09.2016 zu ihrer ersten Sitzung im BMVI zusammengekommen.
vom 30. 09. 2016

Anforderungen an Abschuss-Bestimmungen von Wild

Das VG Koblenz hatte in einem jagdrechtlichen Fall über die Rechtmäßigkeit eines Mindestabschlussplans für Rotwild zu entscheiden.
vom 30. 09. 2016

Urteil zur "Mietpreisbremse"

Das AG Berlin-Lichtenberg hat die Vorschriften über die so genannte Mietpreisbremse angewandt und eine Vermieterin zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.
vom 30. 09. 2016

Terminbericht des BSG Nr. 37/16 zu Fragen des Vertragsarztrechts

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 28.09.2016, in der er in Angelegenheiten der Vertragsärzte und des Vertragsarztrechts zu entscheiden hatte.
vom 29. 09. 2016

Kommission mahnt Deutschland wegen Nichtumsetzung von EU-Regeln

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 29.09.2016 im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen und Arbeitsschutzvorgaben aufgefordert.
vom 29. 09. 2016

EU-Kommission will Deutschland wegen Pkw-Maut verklagen

Die EU-Kommission hat am 29.09.2106 wegen der deutschen Mautpläne beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem EuGH einzuleiten.
vom 29. 09. 2016

Keine Rückgängigmachung von im Versorgungsausgleich erfolgter Rentenkürzung

Das SG Berlin hat entschieden, dass die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig ist.
vom 29. 09. 2016

Urteil wegen Entführung rechtskräftig

Der BGH hat im Falle der Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers das Urteil des LG München I bestätigt.
vom 29. 09. 2016

Bundestag stimmt Erbschaftsteuer-Reform zu

Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss verständigt, der Bundestag hat nun den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen.
vom 29. 09. 2016

Internetwirtschaft gegen neue Pflichten in Telefon- und Internetverträgen

Die Internetwirtschaft wehrte sich in einer Anhörung des Ausschusses "Wirtschaft und Energie" gegen eine Verordnung der Bundesnetzagentur, die für die Kunden von Telekommunikationsunternehmen bessere Informationen über die Details von Verträgen, die Qualität und technische Eigenschaften ihrer Internetzugänge sicherstellen will.
vom 29. 09. 2016

Gesetzentwurf zur europäischen Rechtshilfe in Strafsachen

Die Zusammenarbeit der Behörden der EU-Staaten bei Strafermittlungen soll vereinfacht werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs.
vom 29. 09. 2016

Heilpraktikerrecht wird überprüft

Die Bundesregierung hat angekündigt, eine mögliche Verschärfung des Heilpraktikerrechts zu prüfen.
vom 29. 09. 2016

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