Rechtsanwalt darf nicht mit nackten Frauen werben

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht mit Kalendern für sich werben darf, auf denen nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind.
vom 28. 04. 2017

Bundestagsbeschluss: Mehr Geld für Kitas

Der Bund will gemeinsam mit den Ländern 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren finanzieren. Auch die Qualität der Betreuung soll verbessert werden.
vom 28. 04. 2017

Lebenslange Freiheitsstrafe für Entführung und Ermordung zweier Jungen

Der BGH hat die Revision im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin als offensichtlich unbegründet verworfen.
vom 28. 04. 2017

Ausreisepflicht besser durchsetzen

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird erleichtert. Zudem gelten künftig schärfere Regeln für sog.
vom 28. 04. 2017

Rolle des Bundeskriminalamts gestärkt

Das Bundeskriminalamt (BKA) wird neu und zukunftsgerichtet aufgestellt: Der Bundestag hat eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen.
vom 28. 04. 2017

Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland

Der BGH hat entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht.
vom 28. 04. 2017

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung rechtswidrig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass das Landratsamt Böblingen einem Unternehmer die gewerbliche Sammlung von Alttextilien/Schuhen mittels Sammelcontainern zu Unrecht untersagt hat.
vom 28. 04. 2017

Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer wird mit Ablauf des 30.04.2017 in den Ruhestand treten.
vom 28. 04. 2017

Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästedaten herausgeben

Das AG München hat entschieden, dass ein Hotel keine Auskunft über einen Gast erteilen muss, der als potentieller Vater für das Kind der Klägerin in Betracht kommt.
vom 28. 04. 2017

Entwurf zum Tierschutz vorgelegt

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern ein Haltungsverbot für Pelztiere und ein Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere. Dazu haben die Fraktionen einen Gesetzentwurf (BT-Drs.
vom 28. 04. 2017

Rekordentschädigung wegen Veröffentlichungen aus "Kohl-Tonbändern"

Das LG Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl auf seine Klagen gegen den Journalisten Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random House Verlagsgruppe im Zusammenhang mit Veröffentlichungen aus den so genannten "Kohl-Tonbändern" eine Rekordentschädigung in Höhe von einer Million Euro zugesprochen.
vom 28. 04. 2017

Neue Regeln zur Sicherung der Gasversorgung in Europa

Die Europäische Union ist künftig besser gegen Störungen der Gasversorgung gewappnet.
vom 28. 04. 2017

Bundesrat will EU-Agrarförderungsreform

Die EU-Agrarfördermittel für die deutschen Landwirte sollen umgeschichtet werden. Das fordert der Bundesrat in einem Entwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (BT-Drs.
vom 28. 04. 2017

Regionalverkehr und Sprachkenntnisse von Zugführern: Deutschland soll EU-Vorschriften umsetzen

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 27.04.2017 in zwei Fällen erneut zur Umsetzung der EU-Regeln für den Schienenverkehr ermahnt.
vom 28. 04. 2017

Gemeinde muss auf Privatgrundstück errichtetes Regenrückhaltebecken beseitigen

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Waldrach zur Beseitigung eines Regen- und Geröllrückhaltebeckens verpflichtet ist, soweit dies auf einem Grundstück einer Privateigentümerin errichtet worden ist.
vom 28. 04. 2017

Preisvergleichsportal muss über Provision aufklären

Der BGH hat entschieden, dass ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen seine Nutzer darüber informieren muss, dass nur solche Anbieter gelistet werden, die dem Portal eine Provision zahlen.
vom 28. 04. 2017

Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfesten Kunstwerken

Der BGH hat entschieden, dass sich die Panoramafreiheit auch auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind. Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten.
vom 28. 04. 2017

Keine verbotene staatliche Beihilfe für Germanwings in Zweibrücken

Das EuG hat entschieden, dass der Beschluss der EU-Kommission nichtig ist, soweit darin festgestellt wird, dass Germanwings in Form des Vertrags über Flughafendienstleistungen zwischen ihr und der Flughafen Zweibrücken GmbH eine verbotene staatliche Beihilfe gewährt worden sei, und deren Rückforderung angeordnet wird.
vom 28. 04. 2017

Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten bei Alternativweg

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main die Schülerbeförderungskosten für einen Schulweg entlang des "Straßenstrichs" nicht übernehmen muss, wenn sie einen entsprechenden Alternativweg aufzeigt und objektive Kriterien für eine Gefahr durch den Straßenstrich nicht ersichtlich sind.
vom 27. 04. 2017

Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung

Das BVerwG hat entschieden, dass die erforderliche Eignung der für Nachhilfeunterricht eingesetzten Lehrkräfte nicht von einer Mindestquote an Personal mit Lehramtsbefähigung abhängig gemacht werden darf.
vom 27. 04. 2017

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