Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses sowie zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vorgelegt.
vom 29. 08. 2016

Abfallentsorgungsgebühren für Vorhalten einer Biotonne auch von Eigenkompostierer-Familie

Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz zu Recht zu Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne herangezogen worden ist.
vom 29. 08. 2016

Kostenprivileg für die Landwirtschaft präzisiert

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das in § 48 Abs.
vom 29. 08. 2016

Neuregelungen zum August/September 2016

Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln, Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten und für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung.
vom 29. 08. 2016

Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen für Beamte

Das VG Koblenz hat die Klage eines Ruhestandsbeamten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Anrechnung einer Rente auf seine Versorgungsbezüge wandte.
vom 29. 08. 2016

Verlängerung der Bremer Stadtbahn ins niedersächsische Umland vorerst gescheitert

Das OVG Lüneburg hat mit drei Urteilen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für die Verlängerung der Bremer Stadtbahnlinie 8 in die niedersächsischen Umlandgemeinden Stuhr und Weyhe aufgehoben.
vom 29. 08. 2016

EU-Hilfe für Milchbauern

Die Europäische Kommission und Experten der EU-Staaten haben sich auf die Details zur Umsetzung eines EU-Hilfspaketes über 500 Millionen Euro geeinigt.
vom 29. 08. 2016

Geburtsjahr im Internet: Persönlichkeitsrecht von Filmproduzentin nicht verletzt

Das AG München hat entschieden, dass Persönlichkeitsinteressen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten müssen, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind.
vom 29. 08. 2016

Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

Das BAG hat entschieden, dass auch im Bereich des Rettungsdienstes für die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden müssen, ohne dass Teilaspekte (zum Beispiel Übernahme der Rettungsfahrzeuge) isoliert betrachtet werden dürfen.
vom 29. 08. 2016

Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen

Das LG Coburg hat im Falle einer Schadensersatzforderung wegen einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung auf einer Baustelle entschieden, dass der Fahrer eines großen Pkw im Bereich der Baustelle umso sorgfältiger fahren muss.
vom 26. 08. 2016

Auswahlentscheidung bei Besetzung eines Vertragsarztsitzes

Das LSG Erfurt hat in einem Rechtsstreit über die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Orthopädie klargestellt, dass es den Sozialgerichten durch Gesetz verwehrt ist, anstelle der zuständigen Gremien eine Auswahlentscheidung zu treffen und zu begründen.
vom 26. 08. 2016

BKartA gibt Fusion im Bereich Tiefkühl-Logistik frei

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Übernahme der MUK Beteiligung GmbH, München, durch Gesellschafter der Nagel Group, Versmold, freigegeben.
vom 26. 08. 2016

Ehemaliges Hotel darf vorläufig mit Flüchtlingen belegt werden

Das VG Karlsruhe hat im Streit um die Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Asylbewerberunterkunft dargestellt, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 246 Abs.
vom 26. 08. 2016

EU-Regeln zum Zahlungsverzug greifen

Die Europäische Kommission berichtet, dass sich die durchschnittliche Zahlungsfrist bei Transaktionen mit Behörden und Unternehmen seit 2013 um zehn Tage verkürzt habe, weitere Fortschritte seien jedoch nötig.
vom 26. 08. 2016

Regierungspräsidium Tübingen: Antrag auf vorläufige Nichternennung eines neuen Regierungspräsidenten erfolglos

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der aktuelle Regierungspräsident des Regierungsbezirks Tübingen die Ernennung eines Nachfolgers nach seiner Versetzung in den Ruhestand nicht verhindern kann.
vom 25. 08. 2016

6.000 Euro Schmerzensgeld wegen unzureichender Risikoaufklärung vor Sprunggelenksoperation

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Patient vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) über das Risiko einer Pseudoarthrose aufgeklärt werden muss.
vom 25. 08. 2016

Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar

Das BVerfG hat entschieden, dass eine medizinische Zwangsbehandlung auch gegen den Willen eines nur stationär behandelten Betreuten möglich sein muss, wenn dieser nicht einsichtsfähig ist und eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung droht.
vom 25. 08. 2016

Kuttenverbot der Stadt Aachen rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass das im Dezember 2015 erlassene befristete Kuttentrageverbot für verschiedene Motorradgruppierungen, darunter Bandidos und Hells Angels, rechtmäßig ist.
vom 25. 08. 2016

Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Bausparkassen zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen können.
vom 25. 08. 2016

Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied

Das ArbG Köln hat entschieden, dass eine Pensionsordnung die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen kann.
vom 25. 08. 2016

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