Werbungskostenabzug für Betrugsschaden

Der BFH hat entschieden, dass die Übergabe von Bargeld an einen betrügerischen Grundstücksmakler als Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden kann, wenn das Geld in der Annahme, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, übergeben wurde.
vom 28. 06. 2017

Rechtzeitiger Zugang der Betriebskostenabrechnung bei Einwurf in Briefkasten an Silvester?

Das LG Hamburg hat im Streit um den Fristablauf einer Betriebskostenabrechnung entschieden, dass es einem Mieter zumutbar ist, auch am 31. Dezember nochmals gegen 18 Uhr den privaten Briekasten zu kontrollieren.
vom 28. 06. 2017

Haushaltsentwurf 2018 und Finanzplan bis 2021 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 28.06.2017 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen.
vom 28. 06. 2017

Räumungsklage gegen Gewerberaummieter: Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

Das KG Berlin hat entschieden, dass der Vermieter die Kosten einer Räumungsklage zu tragen hat, wenn zwischen Gewerberaummieter und Vermieter Einigkeit über die Beendigung des Mietverhältnisses zu einem bestimmten Termin bestanden und der Mieter glaubhaft die Räumung bis Mitte des folgenden Monats unter Zahlung einer entsprechenden Nutzungsentschädigung versichert hatte.
vom 28. 06. 2017

Änderungen am "Löschpflichten-Gesetz"

Der Rechtsausschuss hat wesentliche Änderungen am Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, welches Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zu einer schnelleren und wirksameren Löschung strafbarer Inhalte zwingen soll, beschlossen.
vom 28. 06. 2017

Unklare Finanzströme im Deutsche-Bahn-Konzern

Der EuGH hat der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nichtbeachtung der EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor teilweise stattgegeben.
vom 28. 06. 2017

Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Berufung auf Appetitzügler

Das VG Neustadt hat entschieden, dass einem Autofahrer wegen Konsums der Droge Amfetamin in Form eines verschreibungspflichtigen Appetitzüglers zu Recht der Führerschein entzogen worden war.
vom 28. 06. 2017

Kläger gelingt nach über 50 Jahren der Nachweis eines Arbeitsunfalles

Das SG Dresden hat nach über 50 Jahren einen Arbeitsunfall, über den keine Unterlagen mehr auffindbar waren, anerkannt.
vom 28. 06. 2017

Terminbericht des BSG Nr. 25/17 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.06.2017, in der er über drei Revisionen nach mündlicher Verhandlung sowie Nichtzulassungsbeschwerden aus dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte.
vom 28. 06. 2017

Weg frei für mehr öffentliches WLAN

Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat den Weg freigemacht für mehr öffentliches WLAN in Deutschland.
vom 28. 06. 2017

Pflicht des Verwalters zur Einholung von drei Vergleichsangeboten

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter ab einem Auftragsvolumen von 3.000 Euro verpflichtet ist, vor der Erteilung eines Auftrages mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen.
vom 28. 06. 2017

Schadenersatzklage der Gelita AG gegen Vorstand und Aufsichtsrat erfolglos

Das LG Heidelberg hat entschieden, dass die Gelita AG ihre Beteiligung am Gelatinekapsel-Hersteller Scherer nicht unter Wert verkauft hat.
vom 28. 06. 2017

Kontroverses Votum zu Ehe für alle

Bei der Abstimmung im Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geschlossen gegeneinander gestimmt.
vom 28. 06. 2017

Grünpfeil-Regelung für Fahrradverkehr

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Schaffung einer Grünpfeil-Regelung für den Fahrradverkehr: Die Abgeordneten beschlossen am 28.06.2017 einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit dem höchstmöglichen Votum "zur Berücksichtigung" zu überweisen.
vom 28. 06. 2017

Tätigkeitsbericht und Jahresbericht des Bundeskartellamtes

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat am 28.06.2017 den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für die Jahre 2015/2016 vorgestellt, zeitgleich veröffentlichte die Behörde die Broschüre "Jahresbericht 2016".
vom 28. 06. 2017

DAV-Stellungnahme 45/17 zur Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie  zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der RL 2010/18/EU Stellung genommen.
vom 28. 06. 2017

Schlussanträge zur unmittelbaren Wirkung von EU-Richtlinien

Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" für die Feststellung der Rechtssubjekte, gegen die Einzelne aufgrund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, klagen können.
vom 28. 06. 2017

Demonstration im Gängeviertel während G20-Treffen bleibt verboten

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Kundgebung "Solidarische Oase Gängeviertel – Für grenzenlose Bewegungsfreiheit" während des G20-Treffens im Zeitraum vom 07.07.2017, 6:00 Uhr bis zum 08.07.2017, 17:00 Uhr einstweilen verboten bleibt.
vom 28. 06. 2017

Keine zusätzliche Flüchtlingsanerkennung bei subsidiärem Schutz für Syrer

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass syrische Schutzsuchende keine zusätzliche Flüchtlingsanerkennung beanspruchen können, die bereits subsidiären Schutz erhalten haben.
vom 28. 06. 2017

EU verhängt Rekordstrafe von 2,42 Mrd. Euro gegen Google

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt, da Google seine Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber missbraucht habe, um eigene Anzeigen besser zu platzieren.
vom 28. 06. 2017

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