DAV-Stellungnahme 25/17 zur Strafbarkeit illegaler Autorennen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die geplanten Änderungen hinsichtlich der Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr als zum Teil zu unbestimmt und überflüssig kritisiert.
vom 24. 03. 2017

Sitzverteilung im Ausschuss: Kein Anspruch auf bestimmtes mathematisches Berechnungsverfahren

Der VGH München hat entschieden, dass kein Anspruch auf ein bestimmtes mathematisches Berechnungsverfahren (Sainte-Laguё/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer) für die Verteilung von Ausschusssitzen besteht.
vom 24. 03. 2017

Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Hinterbliebenen beim fremdverschuldeten Tod eines nahestehenden Menschen künftig eine Entschädigung zustehen soll.
vom 24. 03. 2017

Schmerzensgeld wegen Verletzung bei Flucht: Vermieter jagt Mieter mit Pfefferspray

Das AG München hat entschieden, dass ein Mann, der auf der Flucht vor seinem Vermieter gestürzt ist und sich verletzt hat, von diesem Schmerzensgeld verlangen kann.
vom 24. 03. 2017

Beförderung von E-Scootern in Bussen?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter die Befugnis fehlt, gerichtlich klären zu lassen, ob ein Verkehrsdienstleister für den öffentlichen Nahverkehr den Fahrgästen mit E-Scootern zu Recht die Beförderung verweigert.
vom 24. 03. 2017

BGH-Urteil zur Patientenverfügung: Voraussetzungen für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
vom 24. 03. 2017

Verlängerte Einschlusszeiten der Häftlinge in JVA Lübeck rechtmäßig

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die längeren Einschlusszeiten der Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Lübeck zulässig sind.
vom 24. 03. 2017

Apotheke darf Kunden Wertgutscheine geben

Das LG Lüneburg hat entschieden, dass eine Apotheke ihren Kunden bei einem Besuch Wertgutscheine geben darf.
vom 24. 03. 2017

EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen.
vom 23. 03. 2017

DAV-Stellungnahme 24/17 zum hoch- oder vollautomatisierten Fahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Aspekten im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ("Entwurf zum hoch- oder vollautomatisierten Fahren") Stellung genommen.
vom 23. 03. 2017

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Das BAG hat entschieden, dass die Bestimmungen des Arbeitgebers zu Kündigungsfristen in der Probezeit in einem vorformulierten Arbeitsvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen sind, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht.
vom 23. 03. 2017

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch nach einem Betriebsübergang weiterhin dynamisch wirkt.
vom 23. 03. 2017

Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche

Das SG Heilbronn hat entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden, dass Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
vom 23. 03. 2017

Entsorgung von Atommüll: Bundestag beschließt Endlagergesetz

Der Bundestag hat das Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschlossen.
vom 23. 03. 2017

Terminbericht des BSG Nr. 10/17 zur Überführung von Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.03.2017, in der er über zwei Revisionen aus dem Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden hatte.
vom 23. 03. 2017

AÜG-Reform kommt zum 01.04.2017

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes tritt am 01.04.2017 in Kraft.
vom 23. 03. 2017

BRAK-Stellungnahme 18/17 zur Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Stellung genommen.
vom 23. 03. 2017

Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs

Das OVG Münster hat entschieden, dass nächtliche Landungen auf dem Flughafen Düsseldorf vorerst nicht weiter eingeschränkt werden.
vom 23. 03. 2017

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung

Der Deutsche Bundestag hat am 09.03.2017 einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV in zweiter und dritter Lesung beraten.
vom 23. 03. 2017

Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistiger Täuschung veranlasster Beihilfenzahlung

Das BVerwG hat entschieden, dass Beihilfebescheide zurückgenommen werden können, wenn ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt hat, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst hat, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen.
vom 23. 03. 2017

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