DRB-Stellungnahme 5/17 zu Verfassungsbeschwerden über die Beamtenbesoldung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu zwei anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Beamtenbesoldung vor dem BVerfG Stellung genommen.
vom 19. 01. 2017

Freier Dienstleistungsverkehr zwischen Gibraltar und Vereinigtem Königreich?

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar sind das Vereinigte Königreich und Gibraltar für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs ein einziger Mitgliedstaat.
vom 19. 01. 2017

DDIV drängt auf Weiterbildungszuschuss für Immobilienverwalter

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) fordert die unverzügliche Einführung eines Weiterbildungszuschusses für die Branche, um die Sanierungsquote signifikant zu heben und appelliert zudem an die Bundesregierung letzte "Bremsklötze" bei der Einführung von Mindestanforderungen für den Verwalter zu lösen.
vom 19. 01. 2017

Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte

Das FG Neustadt hat entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt.
vom 19. 01. 2017

Einhaltung der Ruhezeit auch vor Betriebsratssitzung

Das BAG hat entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, berechtigt ist, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist.
vom 19. 01. 2017

Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit der Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklausel

Das AG Köln hat entschieden, dass eine Formularklausel, die den Mieter zur Durchführung der Renovierung während der laufenden Vertragsdauer verpflichtet und regelt, dass der Mieter bei Auszug die Wohnung renoviert zurückgeben muss, genauso unwirksam ist wie die Regelung, dass die Renovierung "auf fachhandwerklichem Niveau" erfolgen muss.
vom 19. 01. 2017

Verfassungsbeschwerde gegen Änderung der Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte gesetzliche Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18.05.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen.
vom 18. 01. 2017

Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) bei einem Gebrauchtwagen einen den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.
vom 18. 01. 2017

Geldbuße im "Kathodenstrahlröhren-Kartell" bestätigt

Der EuGH hat die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell für Röhren für Fernsehgeräte gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße in Höhe von 82 Millionen Euro bestätigt.
vom 18. 01. 2017

Wer zahlt fürs Pflegeheim?

Das OLG Oldenburg hat über die Wirksamkeit eines Schuldbeitrittes eines Angehörigen zu einem Heimvertrag entschieden.
vom 18. 01. 2017

Mehr Sicherheit und Transparenz beim Kauf von Versicherungsprodukten

Das Kabinett hat am 18.01.2017 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen.
vom 18. 01. 2017

Besteuerung der Barabfindung bei Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

Der BFH hat entschieden, dass bei Zahlung eines Barausgleichs an den Aktionär anlässlich eines Aktientausches für vor dem 01.01.2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, diese nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren ist.
vom 18. 01. 2017

Übernahme von Bußgeldern kein Arbeitslohn des Paketzustellers

Das FG Düsseldorf hat entgegen der im Jahr 2013 geänderten BFH-Rechtsprechung entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt.
vom 18. 01. 2017

Klare Regeln für Betrieb von Drohnen

Der Betrieb von Drohnen soll durch eine "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" neu geregelt werden.
vom 18. 01. 2017

BRAK-Stellungnahme 1/17 zur Versagung der Anwaltszulassung wegen Unwürdigkeit

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur der Verfassungbeschwerde einer Volljuristin wegen der Versagung der Anwaltszulassung wegen Unwürdigkeit Stellung genommen.
vom 18. 01. 2017

Keine Duldung von Modernisierungsmaßnahmen in Berliner Kleinhausanlage

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Vermieterin gegenüber den Mietern eines Reihenhauses in einer denkmalgeschützten Kleinhausanlage umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht durchsetzen kann.
vom 18. 01. 2017

Experten kritisieren Gentechnikgesetz

Der Entwurf zur geplanten Änderung des Gentechnikgesetzes durch die Bundesregierung stößt bei Experten auf Kritik.
vom 17. 01. 2017

Keine Verletzung der Untersuchungspflicht durch Verfahrenseinstellung

Der EGMR hat entschieden, dass die österreichischen Behörden Anschuldigungen philippinischer Staatsangehöriger bezüglich Menschenhandel ausreichend untersucht haben.
vom 17. 01. 2017

Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln leiden. Nach den Regeln der sog.
vom 17. 01. 2017

Haftung für Kfz-Unfall: Indizien für Unfallmanipulation

Das OLG Saarbrücken hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein fingierter Unfall vorliegt, für den die Versicherung den Schaden nicht übernehmen muss.
vom 17. 01. 2017

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