Integrative Betreuung: Frühkindliche Förderung in Krippe nur bis zum dritten Lebensjahr

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass auch ein behindertes Kind mit dem Entwicklungsstand eines unter Dreijährigen keinen Anspruch auf eine frühkindliche Förderung in einer Krippe über das dritte Lebensjahr hinaus hat, sondern in einem integrativen Kindergarten betreut werden kann.
vom 18. 08. 2017

Bundeswehrskandal: Terrorverdächtiger Soldat Franco A. bleibt in U-Haft

Der BGH hat entschieden, dass der terrorverdächtige Oberleutnant der Bundeswehr Franco A. in Untersuchungshaft bleibt.
vom 18. 08. 2017

Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

Der BGH hat die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt.
vom 18. 08. 2017

Phishing: Keine Haftung der Bank bei Weitergabe einer TAN per Telefon

Das AG München hat entschieden, dass eine Bank nicht verpflichtet ist, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch grob fahrlässig gehandelt hat.
vom 18. 08. 2017

Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommen

Der Bundespräsident hat am 14.08.2017 das Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende unterschrieben.
vom 18. 08. 2017

Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln

Das BVerwG hat entschieden, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen.
vom 18. 08. 2017

Terminbericht des BSG Nr. 39/17 zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.08.2017, in der er über drei Revision aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte.
vom 18. 08. 2017

Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung

Das BVerwG hat entschieden, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudienganges in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt.
vom 18. 08. 2017

"Staatsnähe" rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

Der Anwaltsgerichtshof Hamm hat entschieden, dass eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem Jobcenter wahrnimmt und das Jobcenter in gerichtlichen Verfahren vertritt, nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden kann.
vom 17. 08. 2017

Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein schulpflichtiges Kind keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule erhalten kann, wenn es nur zum Schein in einer Wohnung des Einschulungsbereiches angemeldet wurde.
vom 17. 08. 2017

Chronisch lymphatische Leukämie als Berufskrankheit

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine errechnete Einwirkung von maximal 4,3 Benzoljahren zu gering ist, um nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine chronisch lymphatische Leukämie als Berufskrankheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu verursachen.
vom 17. 08. 2017

Produkte des Dr. Rath Zellvitalstoff-Programms keine Kassenleistung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Vitamin- und Mineralienpräparate aus dem Dr. Rath Zellular-Programm nicht zu den verordnungsfähigen Arzneimitteln gehören und keine Kassenleistung sind.
vom 17. 08. 2017

Keine Kostenübernahme einer ambulanten Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten einer ambulanten Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation (IRE) nicht übernehmen muss.
vom 17. 08. 2017

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch durch Arzt des MDK

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Arbeitsunfähigkeit auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) festgestellt werden kann.
vom 17. 08. 2017

Bruttobetrag ist Bemessungsgrundlage für Beiträge aus Versorgungsbezügen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Bemessungsgrundlage für Beiträge aus den Versorgungsbezügen der Bruttobetrag ist, den der Versorgungsträger zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs auszahlt.
vom 17. 08. 2017

Durchführung einer muttersprachlichen Psychotherapie im Einzelfall erforderlich

Das SG Stuttgart hat entschieden, solange zumutbare Behandlungsmöglichkeiten auf psychischem oder psychiatrischem Fachgebiet – sei es ärztlicher, therapeutischer oder medikamentöser Art – noch nicht versucht oder noch nicht ausgeschöpft wurden und noch ein entsprechend erfolgversprechendes Behandlungspotential besteht, kann eine dauerhafte quantitative Leistungsminderung nicht auf diese psychische Erkrankung gestützt werden.
vom 17. 08. 2017

Rentenrechtliche Relevanz einer psychischen Erkrankung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine psychische Erkrankungen erst dann von rentenrechtlicher Relevanz ist, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann – weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe.
vom 17. 08. 2017

Kriterien für Bestimmung der versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung von der versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit von Ersterer auszugehen ist, wenn Weisungsgebundenheit, Eingliederung in einen fremden Betrieb und persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber zu bejahen sind.
vom 17. 08. 2017

Keine Hinterbliebenenrente bei Eheschließung aus Versorgungsgründen

Dass SG Stuttgart hat entschieden, dass es bei der Beurteilung der Beweggründe für eine Heirat nicht darauf ankommt, ob das Überleben des an einer schweren lebensbedrohlichen Erkrankung leidenden Versicherten länger als ein Jahr nach der Eheschließung wahrscheinlicher war als sein Tod und ob die Eheleute von einer mindestens einjährigen Ehedauer ausgehen konnten.
vom 17. 08. 2017

Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut ist selbstständig tätig

Das SG Stuttgart hat entschieden, wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt dieses Tätigkeit als Selbstständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht.
vom 17. 08. 2017

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